Euregio-Reform soll demokratische Beteiligung stärken
Scritto da Red.azione il 22 Agosto 2022
Der Tiroltag beim Europäischen Forum Alpbach im Bundesland Tirol stand heute (22. August) ganz im Zeichen von “10 Jahre Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino”: Zehn Jahre nach der institutionalisierten Gründung im Jahr 2011 wurden nun die Gründungsverträge erneuert. Der amtierende Euregio-Präsident, Tirols Landeshauptmann Günther Platter nahm dies zusammen mit den Landeshauptleuten Arno Kompatscher (Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trentino) zum Anlass, über Erreichtes zu reflektieren und – vor dem Hintergrund der neuen Statuten – den Blick auch in die Zukunft der Euregio zu richten. Auch der Euregio-JungforscherInnenpreis sowie der Euregio-Innovationspreis wurden beim Tiroltag verliehen.
Euregio fit für Zukunft machen
Die Landeshauptleute blickten zunächst auf zahlreiche Projekte, die im Lauf des zweijährigen Vorsitzes Tirols zum Wohl der Bevölkerung in allen drei Euregio-Ländern umgesetzt wurden: vom Euregio2Plus-Ticket um 39 Euro für zwei Erwachsene und drei Kinder über das Aktionsjahr “Euregio macht Schule“, bei dem SchülerInnen mit der Euregio vertraut werden, bis hin zum Euregio-Museumsjahr 2021.
Am heutigen Sonntag dagegen standen die Reformen der Euregio-Gründungsverträge im Mittelpunkt. Euregio-Präsident Platter erinnert an die “Corona-Pandemie, die auch Grenzschließungen am Brenner mit sich gebracht hat.” Es sei kein Zufall, dass die Europaregion gerade in einer so schwierigen Zeit die Kraft für einen Sprung nach vorne nutzt: “Wir haben die Euregio mit einem neuen Regelwerk – einer Art Frischzellenkur – ausgestattet und sie damit fit für die Zukunft gemacht. Mit der Reform der Gründungsverträge werden ganz maßgeblich die demokratischen Elemente und die Bürgerbeteiligung in den drei Landesteilen gestärkt”, sagte Platter.
Für Südtirols Landeshauptmann Kompatscher ist es ein “wichtiges Zeichen, wenn die Zusammenarbeit der drei Landesteile des historischen Tirols zehn Jahre nach der Euregio-Gründung auf eine neue Grundlage gestellt wird. Die neue Satzung der Europaregion sieht die Einbindung der Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger vor: Wir wollen damit das Signal aussenden, dass Tirol, Südtirol und Trentino zukünftig noch enger zusammenrücken und eine Kooperation auf allen Ebenen stattfinden wird.“
Der Trentiner Landeshauptmann Fugatti wies darauf hin, dass die Euregio in den vergangenen zehn Jahren zu einer “konkreten Wirklichkeit” herangewachsen sei, die den Bürgerinnen und Bürger dank grenzüberschreitender Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen – von der Kultur über Forschung bis zur Mobilität – echte Chancen eröffne. “Zudem ist es uns in einigen dramatischen Augenblicken der Pandemie gelungen, im Dialog mit den staatlichen Regierungen einige Lösungen zu erreichen”, ergänzte Fugatti. In neu geschriebenen Euregio-Verträgen sieht er die Chance, die Euregio weiter zu stärken. Genau dies nehme sich das Trentino vor, das in wenigen Wochen den Euregio-Vorsitz übernehmen wird.
Zu den Eckpunkten der Reform
Die demokratischen Elemente – so die Landeshauptleute – werden nun auf mehreren Ebenen intensiviert: Angefangen bei den Landtagen, die gestärkt werden und so zur Aufwertung der EVTZ-Versammlung (Europäischer Verbund Territorialer Zusammenarbeit, so die offizielle Euregio-Bezeichnung) beitragen, über einen eigenen Gemeindebeirat für Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bis zur Bildung von BürgerInnenräten. “Auf diesem Weg holen wir die Bürgerinnen und Bürger noch mehr ins Boot, wodurch die drei Landesteile im europäischen Geist weiter zusammenwachsen werden“, ist sich Platter sicher.
So wird der erste Euregio-Rat der Gemeinden bereits am 30. September beim ersten gemeinsamen Euregio-Gemeindetag in Hall in Tirol vorgestellt. Er wird die drei Landeshauptleute künftig beraten. BürgerInnenräte werden Vorschläge zu konkreten Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erarbeiten. Die erstmalige Tagung wird zwischen Jänner und März 2022 stattfinden. Nachdem auch die Vorbereitungen der Informations- und Koordinationsstellen der Europaregion in Innsbruck und Trient weitestgehend abgeschlossen sind, werden diese in Kürze als Anlaufstelle und Begegnungsort eröffnet.
Im Zuge der Reformverträge wurde außerdem die offizielle ladinische Bezeichnung “Lia Europeica de Cooperaziun Teritoriala Euregio Tirol-Südtirol-Trentin” eingeführt. Die Reformempfehlungen des EuregioLab, die vor einem Jahr in Alpbach vorgestellt wurden, konnten von einer gemeinsamen ExpertInnen-Gruppe der Landesverwaltungen und Landtage unter der Leitung von Europarechtsexperte Walter Obwexer bis Jahreswechsel zur konkreten Euregio-Reform weiterentwickelt werden. Der Genehmigungsprozess in Rom wurde im Jänner gestartet und im Juli fristgerecht abgeschlossen. Somit konnten die neuen Gründungsverträge der Euregio nun unterschrieben werden konnten. Der notarielle Akt erfolgte protokollarisch auf italienischem Staatsgebiet am Brenner, da die Euregio ihren Rechtssitz in Bozen hat, die feierliche Vorstellung hingegen im Rahmen des Tiroltags in Alpbach.
