Netzwerkarbeit für bessere EU-Normen und verbesserte Anwendung

Das europäische Recht bildet einen großen Rahmen, an dem sich die nationale und lokale Gesetzgebung ausrichtet. “Die Vorgaben aus Brüssel tragen den Bedürfnissen und Situationen der Lokalverwaltungen, der Regionen, Länder und Städte, nicht immer angemessen Rechnung”, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher, auch in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR). Aus diesem Grund hat er der Landesregierung heute (22. Juni) eine Mitarbeit des Landes am Projekt “RegHub” (Network of Regional Hubs for EU Policy Implementation) vorgeschlagen. Es handelt sich dabei um eine Initiative des Ausschusses der Regionen, die bis zum Ende der Amtszeit der Europäischen Kommission im Jahr 2024 dauert und über die Netzwerkarbeit europäischer Regionen auf eine starke und direkte Einflussnahme auf die europäische Rechtsetzung abzielt.

“Unsere Situation als Grenzland und die Zusammenarbeit in der Europaregion machen uns immer wieder bewusst, wie wichtig harmonisierte Gesetze sind und wie erschwerend sich Gesetzesunterschiede zwischen den Ländern auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auswirken können”, betonte der Landeshauptmann. “Das Land hat sich bereits in den vergangenen zwei Jahren zusammen mit 36 weiteren Regionen an einem entsprechenden Pilotprojekt beteiligt”, informiert Kompatscher. Dabei seien die Bereiche des Vergaberechts, der Luftqualität, der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, der staatlichen Beihilfen, die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Hinblick auf die territoriale Entwicklung ländlicher Gebiete und öffentliche Auftragsvergabe vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie besonders unter die Lupe genommen worden. Die positive Bewertung der zweijährigen Pilotphase hat den Ausschuss der Regionen nun dazu bewogen, das Netzwerk RegHub 2.0 effektiv einzurichten. Und das Land Südtirol ist einer der insgesamt 46 Mitglieder aus den verschiedensten Ländern Europas.

Die Mitglieder werden durch Beamte vertreten. In der Südtiroler Landesverwaltung ist das RegHub-Projekt im Amt für Gesetzgebung des Generalsekretariats angesiedelt. “Ansprechpersonen sind die Juristinnen und EU-Rechtsexpertinnen Veronika Meyer und Verena Augschöll“, informiert der Direktor im Landesamt für Gesetzgebung, Gabriele Vitella. Sie werden die erforderlichen Informationen bei den verschiedenen Interessenvertreten im Land einholen und die Antworten für die Konsultationen aufbereiten. Die von den Ansprechpartnern der verschiedenen Regionen übermittelten Informationen werden in Durchführungsberichten zusammengefasst, die dann über den AdR in die Bewertungen von EU-Maßnahmen einfließen. Auf diese Weise bringt das Netzwerk die lokale und regionale Perspektive in die EU-Politikgestaltung ein und erweitert deren Faktengrundlage.

“Von der Beteiligung am Netzwerk RegHub erwarten wir uns eine bessere Einbindung in den EU-Rechtsetzungsprozesses zu einem frühen Zeitpunkt und einen interregionalen Austausch im Hinblick auf die Durchführung und Weiterentwicklung von EU-Vorschriften”, fasst Landeshauptmann Kompatscher zusammen.